Google Analytics datenschutzwidrig?

Bereits vor einigen Monaten geisterte die Meldung durch die deutschen Medien, dass der Einsatz von Google Analytics auf Webseiten gegen geltenden deutsches Datenschutzrecht verstößt. Damals wurde Bundesjustizministerin Brigitte Zypries öffentlich eine bis zu 6-monatige Haftstrafe, oder die Zahlung von bis zu 250.000 Euro angedroht, sofern die Seiten des Bundes weiterhin IP-Adressen von Webnutzern speichern. (Ausführlicher Bericht zum Thema).

Jetzt ist Google mit seinem Tool Analytics wieder im Visier der Datenschutzbehörden in Deutschland.
Mit Google Analytics lassen sich Besuche auf Internetseiten durch den Webseitenbetreiber untersuchen – unter anderem dahingehend Wer wann wo und wie lange auf entsprechenden Seiten unterwegs war.
Voraussetzung zur Nutzung von Google Analytics ist ein JavaScript Codeschnipsel, das in jede Seite der Internetpräsenz eingebunden wird.

Bis hierhin ist alles noch kein Problem. Doch: Google Analytics wird in Deutschland von vielen Webseitenbetreibern genutzt – und zwar ohne Wissen des Webseitenbesuchers!
Die meisten Analytics-Nutzer in Deutschland weisen weder im Impressum noch in den gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzbestimmungen auf den Einsatz des Besuchertracking-Systems hin. Damit verstoßen die Unternehmen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht.

In der Praxis zählen zu den Analytics Nutzern neben Unternehmen aus diversen Branchen auch öffentliche Stellen wie politische Parteien oder Hochschulen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, ging nun in die Offensive: Neben dem Analytics Anbieter Google schrieb Weichert 25 Webseitenbetreiber an, die Analytics rechtswidrig im Einsatz haben (Link zum Anschreiben).
Dem Anschreiben liegt ein Fragenkatalog bei, den sowohl Google als auch die betroffenen Betreiber bis Ende Juli zu beantworten haben.

Zusätzlich zur Beantwortung des Fragenkataloges bittet Herr Weichert auch um Vorlage der Bestellungsurkunde des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach § 4f BDSG. Dies könnte einigen – vorwiegend kleineren – Unternehmen ein weiteres Problem bescheren. Denn auch der verpflichtende Einsatz eines innerbetrieblichen Datenschutzbeauftragten hat sich noch nicht überall herumgesprochen.

Das der Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) durchaus drakonische Strafen nach sich ziehen kann, hat das oben genannte Beispiel an Bundesjustizministerin Zypries bereits gezeigt.

Deshalb gilt für alle Nutzer von Google Analytics und ähnlichen Besuchertracking-Systemen: Sobald beispielsweise durch den Einsatz eines Besucheranalyse-Systems personenbezogene Daten erhoben bzw. weiterverwendet werden müssen die Nutzer der Internetseite ausreichend darüber informiert werden.
Ein entsprechender Hinweis in den Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Webseite ist -ebenso wie ein gesetzeskonformes Impressum – Pflicht!

Diese Informationspflicht entsteht auf der Grundlage von §13 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG)

(1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. 2Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. 3Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.

Sollten Sie noch Fragen zum Datenschutz in Ihrem Unternehmen haben, freue ich mich über einen kurzen Kommentar, oder Ihre Kontaktaufnahme.
Auch hinsichtlich einer gesetzeskonformen (!) Alternative zu Google Analytics stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

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